AGB und Datenschutz

1. Geltung der AGB

Mywire (Auftragnehmer) erbringt seinen Dienst gegenüber dem Anschlussnehmer (nachfolgend „Kunde“) nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikationskundenschutzverordnung sowie den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weiterhin sind gegebenenfalls die jeweils gültigen Nutzungsbestimmungen der vorgeschalteten Hochschulnetze/Campusnetze einzuhalten.

3. Leistungen Internet

3.1 Der Dienst ermöglicht den Zugang zum Internet und bei Anbindungen über die Hochschulen zum jeweiligen Hochschulnetz. Der Auftragnehmer behält sich vor, über den bereitgestellten Zugang weitere Dienste anzubieten. Die entsprechenden Tarife und der jeweilige Leistungsumfang für die Internetdienste sind der, über den jeweils Beauftragten der Auftragnehmer zur Verfügung gestellten, Preisliste / Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die vom Kunden verwandte Infrastruktur (z.B. Endgeräte, Software) kann den Umfang des Dienstes begrenzen. Die Nutzung von im Internet angebotenen vergütungspflichtigen Angeboten Dritter ist nicht Leistungsbestandteil des Auftragnehmers und geht ausschließlich zu Lasten des Kunden.

3.2 Die Nutzung des Dienstes kann entweder über einen separaten Netzwerkanschluss, einem drahtlosen Hotspot oder einem Anschluss an das Breitbandkabelnetz erfolgen. Im letzteren Fall erfolgt dies mittels eines Kabelmodems, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Die Auslieferung bzw. Rücknahme des Kabelmodems erfolgt vor Ort durch einen vom Auftragnehmer autorisierten Beauftragten. Der Kunde verpflichtet sich, das Modem und alle mit gelieferten Teile pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist im Falle von Zuwiderhandlungen für den Ersatz des daraus für den Auftragnehmer entstehenden Schadens verpflichtet. Reparatur- bzw. Ersatzkosten für Beschädigungen am Kabelmodem werden dem Kunden in Rechnung gestellt, natürlicher Verschleiß und Alterung ausgenommen. Das Kabelmodem ist dem Auftragnehmer zum Vertragsende zurückzugeben.

4. Verfügbarkeit

4.1 Verfügbarkeitsaussagen sind auf den Standort bezogen und werden auf Jahresbasis ermittelt. Die Diensteverfügbarkeit beträgt 97% im Jahresdurchschnitt. Die Verfügbarkeit wird anhand der Störungsdauer ermittelt. Die Dauer einer Störung bemisst sich nach dem Zeitraum, der zwischen der Benachrichtigung des Auftragnehmer-Kundenservices über die Störung und Beseitigung der Störung liegt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Fehler, die im Verantwortungsbereich des Kunden, Dritter bzw. höherer Gewalt liegen, außer Betracht gelassen. Dies gilt auch für Ausfälle im vorgeschalteten Hochschulnetz bzw. des vorgeschalteten Diensteanbieters: hierfür gelten die Bedingungen der jeweiligen Netzbetreiber.

4.2 Die vom Auftragnehmer ggf. angegebenen Anschlussgeschwindigkeiten sind stets als maximale am Anschluss verfügbare Anschlussgeschwindigkeiten anzusehen, die insbesondere bei hoher Netzlast oder eingeschränkten örtlichen Bedingungen abweichen können. Eine minimale Anschlussgeschwindigkeit kann vom Auftragnehmer nicht zugesichert werden.

5. Entstörung

Der Auftragnehmer hält einen Entstördienst vor. Der Anschlussnehmer wird dem Auftragnehmer erkennbare Störungen und Schäden unverzüglich anzeigen. Die Zuständigkeit des Auftragnehmers endet am Ausgang des Datenanschlusses bzw. des Kabelmodems. Die Beseitigung von Störungen an Kundenendgeräten zählt nicht zu den Verpflichtungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag. Die Störungsannahme ist über eine Servicenummer erreichbar. Instandsetzungs- oder sonstige Arbeiten an der Anlage dürfen nur durch den Auftragnehmer oder einem von ihm Beauftragten ausgeführt werden. Der Auftragnehmer wird auftretende Störungen des Anschlusses im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beheben. Befindet sich die Ursache für gemeldete Störungen nicht im Bereich der technischen Einrichtungen des Auftragsnehmers, sondern befindet sich im Zuständigkeitsbereich vorgeschalteter Netze, z.B. dem Hochschulnetz, so wird der Kunde hierüber unterrichtet. In diesem Fall gelten die Entstörfristen der entsprechenden Institution. Aufgrund von Reklamationen erfolgte Entstöreinsätze werden dem Kunden berechnet wenn sich die Fehlerursache im Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Anschlussnehmers befindet, bzw. von diesem verursacht wurde.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• seine über den Anschluss übertragenen Daten selbst gegen den Zugriff durch Dritte durch geeignete Maßnahmen (z.B. Verschlüsselung) zu schützen. Während der Bearbeitung und Speicherung von wichtigen Daten (z. B. Diplomarbeit) empfiehlt der Auftragnehmer, dass der Computer nicht am Datennetz betrieben wird.
• Seine Zugangskennungen und Passwörter niemandem bekannt zu machen und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sie sind unverzüglich zu ändern bzw. die Änderung ist zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. dem Auftragnehmer unverzüglich jede Änderung seines Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder der E-Mail Adresse mitzuteilen.
• den Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragten für erforderliche Arbeiten an seinem Anschluss in einem angemessenem Umfang zu unterstützen. Dazu wird der Kunde den Auftragnehmer oder deren beauftragten Personen ungehinderten Zugang zu den entsprechenden Räumen verschaffen zwecks Installation, Einrichtung, Servicemaßnahmen und Rücknahme von im Eigentum der Auftragnehmer stehenden Geräten und Einrichtungen.
• keinerlei Eingriffe an den technischen Einrichtungen der Auftragnehmer vorzunehmen und nur technisch einwandfreie Geräte anzuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Vergabe einer bestimmten IP-Adresse im Rahmen der IP-Zuweisung durch den Auftragnehmer. Der Kunden verpflichtet sich, ausschließlich die ihm zugewiesene Rechner-IP und GatewayIP zu verwenden und den IP-Adressraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zu nutzen.

7. Zahlungsbedingungen, Änderung der Entgelte

7.1 Der Kunde zahlt für die Leistungen des Auftragnehmer die in der Preisliste/ Leistungsbeschreibung oder die im Einzelvertrag aufgeführten Entgelte, falls die Entgelte nicht bereits mit der Wohnungsmiete abgegolten sind. Der Kunde ist im Falle eines Einzelvertrags verpflichtet,

• eine Einzugsermächtigung für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen.
• die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Auftragnehmer die entstandenen Kosten zu ersetzen.
• auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung seiner Zugangskennung oder seines persönlichen Kennwortes entstanden sind.

7.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einer Veränderung der Entgelte des jeweiligen Signallieferanten, der Einführung bzw. Veränderung der Urheberrechte und sonstiger öffentlich- rechtlicher Beiträge, sowie bei sonstigen Kosten für den Service, auf welche der Auftragnehmer keinen dominanten Einfluss hat die monatlichen Entgelte entsprechend anzupassen, falls diese nicht mit separater Vereinbarung für die Laufzeit garantiert wurden.

7.3 Für Entgeltanpassungen, die aus anderen Gründen notwendig sind, sowie für Änderungen der AGB, steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, auf das die Auftragnehmer den Kunden gesondert in der Mitteilung hinweisen wird. übt der Kunde dieses Recht nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung über die Änderung aus, gilt diese als genehmigt. Dabei kommt es auf den Zugang des Widerspruches beim Auftragnehmer an.

7.4 Die Regelungen aus 7.2 und 7.3 gelten auch, wenn die Entgelte bereits im Voraus entrichtet wurden. Alle Anpassungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Unbeschadet dessen führt eine Erhöhung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes gleichermaßen zur Erhöhung des monatlichen Entgeltes, ohne dass es einer vorherigen schriftlichen Ankündigung gegenüber dem Kunden bedarf.

7.5 Die Entgelte sind monatlich im Voraus jeweils am 1.Werktag des ersten Monats zur Zahlung fällig.

8. Verzug

8.1 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens - Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

8.2 Kommt der Kunde

a) mit der Entrichtung der Monatsentgelte für zwei aufeinander folgende Monate ode

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt mit der Entrichtung der Monatsentgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug

so kann der Auftragnehmer den Betrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und vom Kunden Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen.

9. Sperrung der Nutzungsmöglichkeit

Die Auftragnehmer ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn

• der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist und eine ggf. geleistete Sicherheit aufgebraucht ist.
• der Kunde Anlass zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, insbesondere seine Vertragspflichten trotz Abmahnung durch die Auftragnehmer mehrfach verletzt hat.
• wenn er gegen die Nutzungsbestimmungen verstößt oder zur Sicherung der Netzintegrität eine sofortige Sperrung notwendig ist.
• die Sperrung unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen angedroht worden ist. Die Kosten der Sperrung werden dem Kunden auferlegt. Der Kunde bleibt auch bei einer Sperrung verpflichtet die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

10. Nutzungsbedingungen Internet

Das Diensteangebot erfolgt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Betreiber des jeweiligen Hochschulnetzes oder öffentlichen Carriern. Nutzungsberechtigte Personen sind alle Bewohner der entsprechenden Wohnheime des Studentenwerkes, beziehungsweise Bewohner berechtigter Liegenschaften. Die jeweils gültigen Regelungen der Studentenwerke und betreffenden Hochschulnetze sind verbindlich einzuhalten. Weiterhin gelten folgende Nutzungsbestimmungen:

• der Dienst ist bei Anbindungen über das Hochschulnetz nur nach den Richtlinien des jeweiligen Hochschulnetzes zu nutzen. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht berechtigt Dritte an seinen Anschluss Kabelmodem anzuschalten. Solche zusätzlichen Anschlüsse und/oder Verkabelungen werden auf Kosten des Kunden entfernt. Der Zugriff auf Rechner weiterer Kunden ist über den Anschluss nicht gestattet, Netzwerkaktivitäten anderer Kunden dürfen nicht protokolliert werden (verboten gemäß TKG und BDSG). Unbeabsichtigt erhaltene Daten sind sofort zu löschen und dürfen nicht verwendet werden.
• Alle gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Rechtspositionen Dritter dürfen nicht verletzt werden. Das Angebot darf weder zur Verbreitung noch zum Aufruf strafbarer, rechts- und sittenwidriger Inhalte und Informationen genutzt werden. Die rechtlichen Bestimmungen für den Jugendschutz sind zu beachten. Der Vertragspartner trägt die volle Verantwortung für den Datenverkehr über seinen Anschluss oder sein Kabelmodem. Bei Unregelmäßigkeiten ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anschluss zu deaktivieren und ggf. das Kabelmodem einzuziehen.
• Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten und die Absicherung seines Rechners gegen Missbrauch selbst verantwortlich. Voraussetzung für die Nutzung des Anschlusses ist die Nutzung einer Personal Firewall und eines Virenscanners. Diese sind für den privaten Einsatz kostenlos im Internet verfügbar und müssen regelmäßig aktualisiert werden. Sollte der Auftragnehmer feststellen, dass einzelne Rechner trotzdem mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind, werden diese, auch im Sinne anderer Nutzer, entweder unverzüglich vom Anschluss getrennt oder erfolgt eine Sperrung der entsprechenden Portbereiche.
• Die Nutzung von P2P oder Filesharing Applikationen und Portalen jeglicher Art ist am Anschluss untersagt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Zugänge im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Bei Verstoß erfolgt eine Sperrung des Anschlusses, bei groben Verstoßen die fristlose Kündigung.
• Um allen Kunden einen schnellen und zuverlässigen Internetzugang in verkehrsstarken Anlagen zu ermöglichen, behält sich der Auftragnehmer den Einsatz von Einrichtungen für Quality of Service (QoS) vor, welche verkehrsstarke Dienste in der Bandbreite ggf. beschränken. Die entsprechenden Portbereiche oder Anwendungen sind bei dem Auftragnehmer oder dem Beauftragten der Anlage zu erfahren.